Die Neufassung des Heilpraktikergesetzes

Bundestag und Bundesrat haben die Änderungen des Heilpraktikergesetzes beschlossen, der Bundestag am 1.12. und der Bundesrat am 16.12.2016.


§ 2 Absatz 1 des Heilpraktikergesetzes … wird wie folgt gefasst:
„(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, bisher berufsmäßig nicht ausgeübt hat, kann eine Erlaubnis nach § 1 in Zukunft nach Maßgabe der gemäß § 7 erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erhalten, die insbesondere Vorgaben hinsichtlich Kenntnissen und Fähigkeiten als Bestandteil der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis enthalten sollen.“

Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz
§ 2 Absatz 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz …wird wie folgt geändert:
1. Buchstabe i wird wie folgt gefasst:
Die Erlaubnis wird nicht erteilt,
„i) wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt, die auf der Grundlage von Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern durchgeführt wurde, ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung oder für die ihn aufsuchenden Patientinnen und Patienten bedeuten würde.“

2. Die folgenden Sätze werden angefügt:
„Das Bundesministerium für Gesundheit macht Leitlinien zur Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern bis spätestens zum 31. Dezember 2017 im Bundesanzeiger bekannt. Bei der Erarbeitung der Leitlinien sind die Länder zu beteiligen.“



http://www.wuhps.de/files/IG-HPA/171222-Leitlinien-HP-im-Bundesanzeiger.pdf